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Hinweise

Bedenken gegen die Veröffentlichung gekennzeichneter Dachflächen

Sollten Sie als Gebäudeeigentümer Bedenken gegen eine Veröffentlichung der Gebäudedaten haben, d.h. gegen die farbliche Kennzeichnung der Eignung der Dachfläche für solare Energiegewinne, so können Sie eine entsprechende Mitteilung ausfüllen und abschicken: 

Widerspruchsformular

Ihre Einwände gegen die farbliche Markierung Ihrer Liegenschaft im solaren Dachflächenkataster können Sie auch formlos schicken an die Stadt Aachen, FB 62 Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung.

Hinweise zur Baugenehmigungspflicht

Bei kleineren Privatanlagen in Wohngebieten wird derzeit davon ausgegangen, dass dann keine Baugenehmigungspflicht besteht, wenn diese PV-Anlagen den überwiegenden Anteil des erzeugten Stroms (über 50 Prozent) selbst verbrauchen (*1). Weiterhin liegt bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf bestehenden Gebäuden keine Änderung der Nutzung einer baulichen Anlage vor, wenn die größere Menge des dort erzeugten Stroms für den Betrieb der baulichen Anlage selbst genutzt wird (*2). Dabei spielt es keine Rolle, ob eine Photovoltaikanlage zunächst den gesamten Strom ins öffentliche Netz einspeist und der eigene Bedarf dann aus dem öffentlichen Netz gedeckt wird oder der Strom direkt im Gebäude genutzt wird.

Werden jedoch weniger als 50 Prozent des mit der Anlage erzeugten Stroms eigen verbraucht, so handelt es sich bei der geplanten Solarstromanlage um eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung. Es ist ein Bauantrag zu stellen. Besonders bei größeren Anlagen vor allem im Außenbereich (z.B. bei landwirtschaftlichen Gebäuden) ist davon auszugehen, dass häufig kein überwiegender Eigenverbrauch mehr vorliegt und eine Baugenehmigung erforderlich ist. Im Fall eines Bauantrags ist die anzunehmende, selbständige gewerbliche Nutzung im Genehmigungsverfahren planungsrechtlich zu überprüfen. Es ist unerheblich, ob aus Fördergesichtspunkten oder steuerlichen Gründen ein Gewerbe angemeldet wurde.

Der Bundesgesetzgeber beabsichtigt im Übrigen, das Baugesetzbuch zu ändern. Es wird erwartet, dass auch die planungsrechtliche Zulässigkeit von Photovoltaikanlagen neu geregelt und erweitert wird. (Stand August 2011)

Die Genehmigungsfreiheit einer Anlage entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die in der Landesbauordnung, die in diesem Gesetz, in Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes oder in anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften gestellt werden. Das bedeutet, dass vom Bauherrn auch im Fall der Genehmigungsfreiheit einer Photovoltaikanlage, alle das Bauen berührenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften/Bestimmungen zu beachten sind (z.B. Standsicherheitsnachweis, örtliche Satzungen, u.U. neuer Abstandsflächennachweis).

Bei der Planung und Errichtung von Photovoltaikanlagen wird empfohlen, sich beim BauService oder im Fachbereich Bauaufsicht der Stadt über die baurechtliche Situation rechtzeitig zu informieren. Hier finden Sie die Einrichtungen.

(*1) aufgrund des Erlasses des Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. Oktober 2010

(*2) laut Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster (Beschluss des OVG NRW vom 20.09.2010, Az.: 7 B 985/10)

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  5. Die Bereitstellung und Nutzung der Geodaten richtet sich nach dem Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessung- und Katastergesetz –VermKatG NRW), nach dem Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten Nordrhein-Westfalen (Geodatenzugangsgesetz – GeoZG NRW) und dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW) i.V.m. UIG Bund (BGBl) in der jeweils gültigen Fassung.
  6. Karten-/Datengrundlage: Katasteramt der StädteRegion Aachen (Genehmigung A62-969/2011) für die Liegenschaftskatasterdaten und Luftbilder. Stadt Aachen, Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung für die solarenergetische Nutzbarkeitseinschätzung und die weiteren Informationen